…manchmal is ‚komisch‘…: Da wurde doch am 25. Februar tatsächlich die ePetition: „Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages – Verzicht auf Diätenerhöhung“ – deren Begründungen und Diskussionen sich IMHO recht vernünftig anhören – vom Deutschen Bundestag abgelehnt. Als Begründung – nachzulesen unter https://epetitionen.bundestag.de/files/0397.pdf – wird beispielsweise auf das „Diäten-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1975 verwiesen in […]
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